Schwarz-grüne Landeregierung treibt Demokratieabbau weiter voran
Zukünftig werden auch in der Rendsburger Ratsversammlung und im Kreis Rendsburg-Eckernförde mindestens drei Mandatsträger für die Bildung einer Fraktion erforderlich sein. Außerdem wurden die Hürden für Bürgerentscheide erhöht. Dies schwächt vor allem kleine Parteien sowie kleine bzw. finanzschwache Bürgerinitiativen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit ihrer Mehrheit eine Erhöhung der Fraktionsgrößen von derzeit zwei auf drei […]